Wir verscherbeln unser Oma ihr klein Häuschen

Erstveröffentlichung 9. Dezember 2007

Oder: Das Lehrstück vom Kreishaus

Wenige Gehminuten vom Pinneberger Bahnhof gelegen, steht das 1978 gebaute Kreishaus. Auch der Marktplatz, vorbei am Pinneberger Rathaus, ist bequem zu Fuß zu erreichen. Tat­sächlich ist das Kreishaus ein „Gebäudeensemble“, das auf einem 12.757 m2 großen Gelände zwischen Lindenstraße, Moltkestraße und Drosteipark liegt.

Das „Kreishaus“ ist Arbeitsplatz für 600 bis 700 Menschen. Es ist das Eigentum des Kreises Pinneberg und gehört somit den Bürgerinnen und Bürgern!

1. Akt: Vom Versagen der „öffentlichen Hand“

In den vergangenen Monaten kam’s dick! Erst stellte sich heraus, dass an dem ohnehin schon maroden Kreishaus die Außenverkleidung – tonnenschwere Betonplatten – herabzustürzen drohte, da wurde nach den Sommerferien bekannt, dass in so manchen Schulen des Kreises gravierende Bauschäden bestehen. So musste z.B. der Schulbeginn an der Kreisberufsschule um eine Woche verschoben werden, weil die Tragfähigkeit der Decken nicht mehr garantiert werden kann. Zu diesem Desaster gehören zahlreiche nicht oder nur eingeschränkt nutzbare Sporthallen. Sportunterricht findet teilweise in der Aula statt. Und der größte Sportverein Schleswig-Holsteins, der VfL Pinneberg, weigert sich Nutzungsgebühren zu zahlen. Wofür auch?

Landrat Grimme (CDU) sagt im Zusammenhang mit dem Kreishaus: „Das hier ist ein Parade­beispiel für das Versagen der öffentlichen Hand, die eigene Bausubstanz zu erhalten. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen.“[1]

Schuld ist also das anonyme Wesen „Öffentliche Hand“? Was der im Frühjahr 2003 gewählte CDU-Mann zu erwähnen vergaß: Er selbst ist der oberste Chef der „öffentlichen Hand“* im Kreis Pinneberg. Zu diesem Zeitpunkt ist er bereits über drei Jahre im Amt. Doch das Anony­misieren hat Methode. Es soll von der eigenen Verantwortung ablenken. In Wirklichkeit ist das Ausdruck seiner und seiner Partei wilden Entschlossenheit zur Überführung von Gemeineigentum in Privateigentum. So lässt sich die Ideologie „privat ist besser“ leichter verkaufen.

2. Akt, 1. Aufzug: Von den „leeren Kassen“

Der Kreis Pinneberg ist, wie andere Kreise auch, verschuldet. Noch-Innen­minister Stegner (SPD) verknüpft die Genehmigung des Nachtragshaushaltes mit der Forderung ggf. die Kreisumlage** zu erhöhen, um im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Parteifreund Hannes Birke assistiert mit der Feststellung, insgesamt habe der Kreis 50 Mio „Miese“ und das belege „das totale Versagen der CDU in der Finanzpolitik“.[2]

Ein beliebtes Spiel, dem politisch Verantwortlichen finanzpolitisches Versagen vorzuwerfen. Dabei sind die handelnden Personen und Parteien austauschbar. Schaut man jedoch über die engen Grenzen des Kreises hinaus, kann man feststellen, wie schamlos Bund und Land den Kommunen in die Taschen greifen. In beiden regieren CDU und SPD gemeinsam!

Kurzes Zwischenspiel: „Die Steuern sprudeln“

Zurzeit ist viel die Rede von steigenden Steuereinnahmen. Tatsächlich erhielten 2006 viele Gemeinden deutlich mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer als erwartet.***[3] 2007 wird nur noch vereinzelt ein unerwartetes Einnahmeplus gemeldet.

2. Akt, 2. Aufzug: „Vom Griff in die Taschen“

Wedels Stadtkämmerer, der für 2007 einen leichten Anstieg der Einnahmen erwartet, geht für 2008 von einem Rückgang um etwa 1 Mio aus als Folge der Unternehmenssteuerreform.[4] Und Quickborns Stadtkämmerin, die immerhin ein Einnahmeplus von bis zu 9 Mio erwartet – eine absolute Ausnahme im Kreis – weist darauf hin, dass ein Großteil an das Land zu überweisen ist (4,2 Mio).[5] Zudem benötigen die Kommunen die „sprudelnden“ Gelder, um endlich die maroden Einrichtungen – Schulen, Sporthallen usw. – zu sanieren.[6]

Erst kürzlich stimmte der Bundesrat dem großkoalitionären Vorhaben zu, die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger zu senken. Darum wird „nunmehr die gesetzlich im SGB II verankerte finanzielle Entlastung der Kommunen um insgesamt 2,5 Mrd. Euro verfehlt“, stellt der Deutsche Landkreistag fest.[7] Auch aus der Verantwortung für den Anstieg der Altersarmut will sich die Große Koalition stehlen. Seit Einführung der Grundsicherung (2003) haben sich die Aufwendungen der Kreise bereits auf über 3 Mrd. verdoppelt. „Der Bund hingegen beabsichtige, seine Kostenbeteiligung von derzeit 409 Mio. Euro fast zu halbieren.“[8] Irgendwoher muss schließlich das Geld für Kriegsabenteuer kommen!

3. Akt: Von der Überraschung

Seit etwa zehn Jahren wird über die Zukunft des Kreishauses diskutiert. Nie war der Standort Pinneberg ernsthaft infrage gestellt. Das ändert sich schlagartig, als Frank Sachau das ehemalige Teppich Kibek-Haus in Elmshorn anbietet. Eine Immobilie übrigens, die 20 Jahre älter als das Kreishaus ist und für Sachau nach dem Umzug von Teppich-Kibek ein nutzloser, brach liegender Klotz am Bein.

Jedenfalls war plötzlich denkbar, dass die Kreisverwaltung von Pinneberg nach Elmshorn verlagert würde. Es gibt tatsächlich kein Argument, das besonders für oder besonders gegen eine der beiden Städte als Standort für die Kreisverwaltung spricht.

Die Kreispolitiker der SPD wollten sofort zuschlagen: Das Angebot wäre „so günstig, dass wir es annehmen und auf die Ausschreibung verzichten sollten“, so Helmuth Jahnke und sein Fraktionschef: „Da ist jeder andere Bieter chancenlos“.[9] Natürlich war auch der SPD klar, dass es schon aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Ausschreibung gar nicht geht.

4. Akt: Von der Standortfrage

Sofort gibt CDU-Landrat Grimme die Losung aus: „Priorität habe schon aus Traditionsgründen’ … der Standort Pinneberg.“[10] Schon ein Jahr zuvor haben die Pinneberger Ratsfraktionen von CDU und SPD jeden anderen Standort als Pinneberg für die Kreisverwaltung kategorisch abgelehnt. „Alles andere als ein Standort der Kreisverwaltung in Pinneberg wäre eine feindliche Übernahme.“[11] Nachdem nun ein Umzug nach Elmshorn eine reale Möglichkeit wird, steigt der SPD-Landtags-abgeordnete Schröder „in die Bütt“ und ruft die Pinneberger Kaufleute auf, sich gegen eine mögliche Verlagerung zu wehren und ihre Kräfte zu bündeln.[12] Wohl nach dem Motto „Kaufleute aller Pinneberger Stadtteile vereinigt Euch“ stellt sich Schröder damit gegen seine Kreistags-Genossen! Er braucht wahrscheinlich den Ortsverein, wenn er wieder in den Landtag will.

Offenbar soll nun auch der Marktplatz geopfert werden, dessen Bebauung Ende der 1990er am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. „Insgesamt zwei Monate wurden alle Entscheidungen zur Marktplatzbebauung im Geheimen gefasst. Selbst die geheimen Protokolle wurden in dieser Zeit nicht an die Ausschussmitglieder verteilt. Die nicht geheimen Überschriften der Tagesordnungspunkte lauteten zum Beispiel ‚Bauvorhaben Elmshorner Straße’ oder ,Kreishaus’. So konnte niemand Verdacht schöpfen, dass der Marktplatz gefährdet sein könnte.“ So Werner Kahle (FDP) in einem Leserbrief.[13] In einer Art Pinneberger Großen Koalition, versuchen CDU und SPD, im Schulterschluss mit „der Verwaltung“, unter Ausschaltung demokratischer Willensbildung, vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Marktplatz ist der einzige zentrale Platz Pinnebergs auf dem Wochenmarkt, Jahrmarkt aber auch ein Zirkus zum Aufschlagen seiner Zelte genügend Platz findet.

5. Akt: Vom Wachsen des Projekts

Vor gut einem Jahr legte „die Verwaltung“ Zahlenbeispiele vor. Danach würde eine Revitalisierung**** 16 Mio. und ein Neubau in Eigenregie des Kreises 25 Mio. kosten[14] Doch für CDU-Landrat Grimme kommt eine Revitalisierung nicht in Frage, denn: „Die nach außen sichtbare Orientierungslosigkeit der verwinkelten und unübersichtlichen Baukörper setze sich im Gebäudeinneren fort. ,Suchende Bürger sind eher die Regel als die Ausnahme’, heißt es in der Darstellung der Verwaltung.“[15] Ob Grimme inzwischen den Weg in sein Büro ohne fremde Hilfe findet, ist nicht bekannt.

Im Juli 2007 beschließt der Kreistag die Ausschreibung***** für das Projekt „Kreishaus“. In der Ausschreibung wird der „Nettobarwert“ auf 35 bis 50 Mio festgelegt und weiter heißt es: „Bieter, welche die Sanierung der bestehenden Gebäude anbieten wollen, müssen die Flächen des alten Kreishauses … mindestens zum vorgegebenen Marktwert zum Eigentum erwerben.“ Das gilt auch für einen angebotenen Neubau an gleicher Stelle.[16] Damit hat sich die neoliberale Ideologie „privat geht vor“ durchgesetzt. Auf eine Lösung in Eigenregie wird vollends verzichtet. Und aus möglichen 16 Mio. für die günstigste Variante wird das großzügig Dreifache!

Jahr für Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wohl mehr als 2 Mio. Euro an Miete für ein Gebäude aufbringen müssen, das mal ihnen gehört hat.[17] Bei einer geplanten Vertragsdauer von 25 Jahren also mehr als 50 Mio.

Ein Zwischenruf

Was letztlich durch den Verkauf „der Flächen“ in die Kreiskasse gelangt, ist unbekannt. Vor einem Jahr lag ein Angebot für die „Übernahme der alten Immobilie des Kreises … zum Preis von rund vier Millionen Euro“ vor.[18] Ein Quadratmeterpreis von etwa 300 Euro – soviel wie McDonalds am Marktplatz zahlte.[19]

Abgesang

Schon jetzt wird viel Geld angefasst. Für externe Berater, „die in Verfahrensfragen konsultiert werden“ stehen „220.000 Euro zur Verfügung“.[20] Beraten ließen man sich von der Kanzlei White & Case sowie der Firma UTAG-Ingenieure. Aus den acht Bewerbern, die sich auf die Ausschreibung beworben haben, wurden drei ausgewählt und zur Abgabe eines detaillierten Angebotes aufgefordert.[21] Den zwei Bewerbern, die nicht den Zuschlag erhalten, winkt immerhin eine Prämie von 70.000 Euro, für jeden 35.000! Das sei „üblich und sinnvoll“ – so die Pressestelle.[22]

* Öffentliche Hand ist die umfassende Bezeichnung für Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden …)

** Die Kreisumlage ist der Beitrag der Gemeinden zum Kreishaushalt. Es ist die wesentliche Einnahmequelle des Kreises. Weitere Einnahmen erzielt der Kreis durch Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge, an denen er beteiligt ist.

*** Wedel bis zu 5,5 Mio, Elmshorn bis zu 8 Mio, Quickborn bis zu 3,4 Mio, Pinneberg bis zu 2,0 Mio, Uetersen bis zu 1,7 Mio, Rellingen bis zu 1 Mio und Halstenbek bis zu 0,8. Barmstedt und Schenefeld rechneten nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen.

**** eigentlich „Städtebauliche Maßnahme“. Sanierung, die nicht nur Wiederherstellung und Erhalt der Bausubstanz zum Ziel hat, sondern wesentlich auch die Arbeitsbedin­gun­gen verbessern soll.

***** Es geht zunächst um eine so genannte Interessenbekundung. Aus den Interessen­ten wird eine Auswahl getroffen, die dann ein detailliertes Angebot abgeben dürfen.

Quellen

[1] Pinneberger Zeitung (PZ) Kreisbeilage im Hamburger Abendblatt vom 30.8.2006
[2] PZ vom 8.11.2007
[3] siehe PZ vom 15.9.2006
[4] PZ vom 15.11.2007
[5] PZ vom 26.9.2007
[6] Quickborn legt derzeit ein großes Programm zur Auflösung des Sanierungsstaus auf, vergl. Pinneberger Tageblatt vom 8.12.2007
[7] Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung vom 4.12.2007
[8] a.a.O.
[9] zitiert nach PZ vom 13.7.2007
[10] Uetersener Nachrichten vom 13.7.2007
[11] PZ vom 26.6.2006
[12] PZ vom 7.9.2007
[13] PZ vom 6.12.2007
[14] PZ vom 27. Oktober 2006
[15] a.a.O.
[16] Bekanntmachung vom 27.7.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union
[17] vergl. PZ vom 13.7.2007
[18] PZ vom 27.10.2007
[19] PZ vom 28.11.2007
[20] Uetersener Nachrichten vom 13.7.2007
[21] PZ vom 13.10.2007
[22] PZ vom 27.10.2007

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