Wir müssen mehr in die sozialen und demokratischen Bewegungen gehen

Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher des Landesvorstandes der Linken in SchleswigHolstein im Interview mit den Politischen Berichten

erschienen im September 2012 nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Auf dem Landesparteitag am 10. Juni 2012 in Neumünster wurde Klaus-Dieter Brügmann zum Sprecher des Landesvorstandes der Linken in Schleswig-Holstein gewählt. Er ist 61 Jahre alt, von Beruf Datenbankentwickler und seit 2010 im Landesvorstand. Zugleich ist Klaus-Dieter Brügmann Sprecher des Kreisverbandes Pinneberg. Das neue Amt will er nur bis zum 30. September ausüben. Dann wird regulär der Landesvorstand komplett neu gewählt. Klaus-Dieter Brügmann hat die schwierige Aufgabe, bis dahin die organisatorische und politische Aufarbeitung der im Mai verlorenen Landtagswahl zu organisieren.

Mit ihm führten die Politischen Berichte am 14. August 2012 im Elmshorner Büro der Linken ein Interview.

Politische Berichte: Seit Juni dieses Jahres bist Du Sprecher der Linken in Schleswig-Holstein. nach unserem Scheitern bei der Landtagswahl im Mai 2012 wurdest Du in das Amt gewählt. Bist Du bereits zuversichtlich, dass es dem Landesverband gelingen wird, organisatorisch und politisch wieder Tritt zu fassen?

Klaus­-Dieter Brügmann: Ja. Davon bin ich überzeugt. Unsere Partei ist gerade mal fünf Jahre alt. Und wir haben alle sehr unterschiedliche politische Biographien. Die haben wir zusammengeführt. Natürlich entstehen daraus Konflikte; die müssen bewältigt werden. Wenn wir respektvoll miteinander umgehen, auch in unseren Unterschieden, dann werden wir mit Sicherheit auch wieder Tritt fassen und vorankommen. Das wird ganz sicher gelingen.

Politische Berichte: Untersuchungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigen, dass es uns in den letzten Wahlen nicht gelungen ist, das eigene Wählerpotential zu mobilisieren. wie stellt sich das in Schleswig-Holstein dar?

Klaus-­Dieter Brügmann: In Schleswig-Holstein haben wir 2009 im Soge der Bundestagswahlen 96 000 Stimmen bekommen. Wir haben bei dieser Landtagswahl 2012 gerade mal 30 000 bekommen. Was interessant ist, im Gegensatz zu NRW beispielsweise, wir haben nicht vor allem an die Piraten abgegeben, sondern 39 000 Stimmen an die Nichtwähler verloren. Die Menschen sind enttäuscht von der Politik. Das ist schmerzhaft für uns, aber zugleich auch eine Chance. Davon bin ich fest überzeugt.

Politische Berichte: Diese Enttäuschung der Wähler, ist sie allgemein, oder bezieht sich das speziell auf die Linke, so dass die Leute sagen: nee, es ist so schlimm, da gehen wir nicht mehr wählen.

Klaus­-Dieter Brügmann: Also, ich denke schon, dass gerade die Menschen, die wir ansprechen wollen – das sind die Ausgegrenzten und Abgehängten – resigniert sind. Dann erkennen sie auch nicht – und das ist unser Problem – was wir ihnen nützen können. Das haben wir vor und im Wahlkampf nicht richtig darstellen können.

Politische Berichte: Unsere Kernthemen wie Hartz IV, Schuldenbremse, Friedenspolitik und Raus-aus-Afghanistan, Antifaschismus, Prekäre Beschäftigung, Europa: sie sind ja weder gelöst noch sind wir unklar in unseren Positionen: was machen wir falsch?

Klaus­-Dieter Brügmann: Also, auch klare Positionen müssen so formuliert werden, dass die Menschen sie verstehen. Ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir immer noch zu wenig Teil der sozialen und demokratischen Bewegung in diesem Land sind. Daher werden wir nicht erkannt als diejenigen, die mit und nicht nur für die Menschen Politik machen wollen.

Politische Berichte: Wie geht künftig Die Linke mit einer scheinbar „gewandelten“ und „selbstkritischen“ SPD um?

Klaus-­Dieter Brügmann: Tja. Wir werden sie an ihren Taten messen. Dabei sollten wir auch offensiv auf sie zugehen. Dort, wo es anscheinend Gemeinsamkeiten gibt, das überprüfen, und Angebote zur Zusammenarbeit machen. Dass sich das natürlich im Bund viel komplizierter darstellt, als etwa in den Kommunen, wo man das Leben vor Ort organisiert, liegt auf der Hand.

Politische Berichte: Der Landesverband hat ja eine Debatte gestartet, wo verschiedene Leute jetzt Stellung beziehen zur neuen Landesregierung. Das Projekt „Linksdebatte“.

Klaus-­Dieter Brügmann: Also, darauf bin ich ein bisschen stolz, auf diese „Linksdebatte“. Wir haben die Genossinnen und Genossen der ehemaligen Landtagsfraktion und ihre MitarbeiterInnen gebeten, sich mit dem Koalitionsvertrag von Rot/Grün auseinanderzusetzen. Und zwar ganz klar ohne eine Vorgabe. Und wir hatten eigentlich auch gewünscht: Bitte keine Absprachen untereinander. Macht es, dass wir da auch Unsicherheiten und Kontroversen drin haben. Ich freue mich darüber, dass unsere Ex-Landtags-Abgeordneten und auch deren MitarbeiterInnen, diese Beiträge geliefert haben. Ich glaube, das ist ein Weg, sich mit der aktuellen Politik auseinander zu setzen. Es ist ein Weg, in eine Debatte innerhalb unserer Partei zu kommen, neu und noch weiter darüber nachzudenken, was wir vertreten. Und uns überhaupt Klarheit über unsere Positionen zu verschaffen. Denn nicht alle unsere Positionen sind wirklich klar.

Wenn ich auf die Bundesebene und auf übergreifende Themen gucke: Es gibt sehr wohl Irritationen, was beispielsweise unsere Position zu Europa angeht. Auch innerhalb der Partei – ich sage das sehr vorsichtig. Aber wir müssen deutlich machen, dass wir eine internationalistische Position einnehmen und keine nationalistische.

Politische Berichte: Siehst Du im Landesverband „hausgemachte“ Gründe für die Wahlniederlage?

Klaus­-Dieter Brügmann: Ja. Zum einen haben wir uns Illusionen darüber gemacht, wie stark wir in der Bevölkerung verankert wären. Wir haben vielfach gedacht, wir sind angekommen. Uns kann gar nichts mehr passieren. Dann haben wir zum anderen viel zu spät den Start in den Wahlkampf gemacht. Und dann auch noch chaotisch organisiert. Daran hat natürlich der Landesvorstand ein gerüttelt Maß an Schuld. Also auch ich. Ich glaube, wir können jetzt vieles anders machen, wenn wir in die nächsten Wahlen gehen.

Sodann müssen wir fein unterscheiden: Haben wir politisch falsch gehandelt oder organisatorisch vieles falsch gemacht? Ich denke wir haben ein aus meiner Sicht ganz tolles landespolitisches Programm mit dem Wahlkampfprogramm auf dem Elmshorner Parteitag geschaffen. Darin war ganz klar eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Es ist auch unglaublich gut diskutiert worden, sehr offen, sehr breit. Von daher wurde es auch breit getragen. Neben persönlichen Schwierigkeiten, die manche mit ihrer Rolle hatten, ohne jetzt jemanden konkret angreifen oder entblößen zu wollen, war es auch vielleicht nicht immer so hilfreich, wie es gedacht war, wenn von Berlin Leute kamen, um uns zu unterstützen. Auch das hat nicht nur geholfen.

Politische Berichte: Oft kann man den Eindruck gewinnen, dass die ursprüngliche Lebendigkeit der Kreis- und Ortsverbände sich verloren hat. Die Versammlungen ähneln mehr einem Wahlverein, der sich notgedrungen trifft, um Delegierte und Ämter zu verteilen. Hast Du Ideen, wie die engagierte Diskussion wiederkehren kann?

Klaus­-Dieter Brügmann: Ich glaube, wir müssen den Spaß an Politik organisieren. Das heißt, wir müssen uns auch persönlicher kennen lernen. Nicht immer nur: Du musst jetzt mal kommen oder so.

Und dann: Wir brauchen kreative Ideen, wie wir an die Öffentlichkeit gehen. Ich sag mal so: ein Beispiel steht da hinten in der Ecke, ein Tisch, den wir ihn uns gebastelt haben. Aus vier Plakat-Pappen und ein Deckel drauf. Darin kann unser Schirm stehen und aktuelle Plakate dran: Das ist etwas anderes, wenn man damit in der Fußgängerzone steht, als wenn man mit dem üblichen Tapeziertisch aufmarschiert.

Oder: Diese Idee, die wir geboren haben, die „Straße des Mottos“ habe ich das genannt. Da haben wir das Motto „Am Mindestlohn geht kein Weg vorbei“ so visualisiert, dass wir viele Transparente und Plakate aufgestellt haben, wo jeweils ein Wort dieses Mottos groß gezogen wurde, um dann nachher zu münden in der Auflösung: „Öffentliche Aufträge frei von Dumping-Löhnen“. Solche Sachen muss man machen! Wir wollen eine Ideen-Börse schaffen, wo jeder Ideen rein tragen und raus nehmen kann. Man könnte es auch „Büro der ungewohnten Maßnahmen“ nennen.

Politische Berichte: Ein Landtag ohne Die Linke führt dazu, dass die Regierung fast nur einer Opposition von rechts ausgesetzt ist. CDU und FDP spielen da ihre Rolle. Die „Piraten“ üben noch: haben wir Chancen, uns mit Kritik und Vorschlägen „von außen“ Gehör zu verschaffen?

Klaus­-Dieter Brügmann: Ja, natürlich: Wir müssen mehr in die sozialen und demokratischen Bewegungen gehen. Wir müssen dort versuchen, diese Bewegungen zu stützen, weiterzutreiben und weiterzuentwickeln. Um auch uns damit weiter zu entwickeln. So bauen wir den nötigen außerparlamentarischen Druck auf, dass die da oben auch das machen müssen, was sie uns gerne mal versprechen, um es dann nachher doch nicht tun zu wollen.

Politische Berichte: Nun ist ja in der Kommunalwahl, die nächstes Jahr auf uns zukommt, das Gewicht anders gelagert. Vor Ort, in der Kommune, in der Stadt sind ja die Bürger auch unserer Partei näher. haben wir da etwas größere Chancen, als bei der Landtagswahl? Ganz abgesehen von dem Vorteil mit der 5%-klausel, die durch Entscheid des Bundesverfassungsgerichts weggefallen ist.

Klaus­-Dieter Brügmann: Ich denke wir haben da bessere Möglichkeiten, etwas zu machen. Da spielt natürlich auch der Wegfall der 5%-Klausel und die Änderung des Zählverfahrens durchaus eine Rolle. Was ganz wichtig ist: Hier wird es leichter sein, mit Nichtmitgliedern der Partei gemeinsame Listen aufzustellen und gemeinsam zu kandidieren. Das wird auch nötig sein. Wenn ich mir vorstelle: Wir brauchen, um flächendeckend zu allen Kreistagen oder Kreisfreien Städten zu kandidieren, 357 KandidatInnen. Das ist unglaublich. Das ist eine Riesenmenge.

Nein, ganz wichtig ist, vor Ort spielt sich das Leben ab. Da kann man viel mit den Menschen reden, kann man viel überzeugen mit unserem Auftreten und mit unseren Ideen zur Lösung.

Was sicher richtig ist: Wir kommen an der prekären Finanzlage der Kommunen nicht wirklich vorbei. Und so bitter das ist: Es wird immer die Frage nach der Finanzierung gestellt werden. Ich sag mal, wenn wir ein Mobilitäts-Ticket fordern, kostet das Geld. Das ist sicher. Aber dann werden wir Position beziehen müssen und gucken müssen: Wie können wir die Finanzlage der Kommunen und Kreise verbessern. Das erste, was wir natürlich immer ins Feld führen: Wir sind im Prinzip nicht bereit, den Mangel zu verwalten, wir brauchen neue Einnahmen, bessere Einnahmen, nachhaltige Einnahmen. Da zähle ich sehr auf unsere Bundestagsfraktion. Da können Weichen gestellt werden. Ich nenne mal ein Beispiel: Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und der Gemeindewirtschaftssteuer. Es ist doch nicht einzusehen, dass Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte keine Gewerbesteuer zahlen, obwohl sie wie Unternehmen agieren.

Politische Berichte: Welche Themen können wir als Die Linke in Schleswig-Holstein neu besetzen? Welche konkreten Taten müssen wir tun? Welche Kontakte neu beleben oder neu schließen?

Klaus­-Dieter Brügmann: Das ist jetzt ganz schwierig, das zu sagen! Ich erhoffe mir von der geplanten Landesmitgliederversammlung am 26. August da sehr deutliche Ergebnisse. Wir werden da einen Workshop machen, wo Ideen gesammelt werden. Ich greife mal zwei raus. Das eine ist: Rückgewinnung des Öffentlichen. Dass wir alle Kraft reinstecken gegen diese – fast möchte ich sagen – „Verbrechen“, die da begangen werden mit ÖPP, der Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Wenn die Kommunen und die Kreise und überhaupt die Politik nicht mehr handeln können, ist das hochgradig gefährlich für die Demokratie. Also: Gegen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, für demokratisch kontrollierte kommunale Unternehmen.

Dann: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir befinden uns hier im Kreis Pinneberg. Er gehört zum sogenannten Hamburger Speckgürtel. Da steigen die Mieten so, dass die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, quasi vertrieben werden in die Pampa, wo es weniger teuer ist. Also, da müssen wir ganz gewiss ran. Fordern und dafür sorgen, dass wieder Sozialer Wohnungsbau gemacht wird. Es war ja ein sozialdemokratischer Innenminister – er heißt Ralf Stegner – der die Zeit der Mietbindung im sozialen Wohnungsbau verkürzt hat, damit die Mieten um so früher steigen konnten. Also, das sind so zwei Sachen, die ganz klar ins Zentrum unserer politischen Arbeit gehören. Ich könnte noch einige andere nennen: Gute Arbeit in kommunalen Unternehmen, wo es dann auch wiederum darum geht, ortsübliche Tarife zu zahlen. Aber: Nicht unter zehn Euro!

Politische Berichte: Du selbst hast bewusst als Sprecher nur für die Übergangszeit bis zum Landesparteitag der Linken im September kandidiert: macht Dir die bisherige Arbeit nicht Lust auf eine volle Amtszeit?

Klaus­-Dieter Brügmann: Also: Das ist keine Frage von Lust und Lustgewinn. Das muss ich natürlich mit meiner Familie entscheiden. Ganz klar. Also, die Aufgabe als Sprecher des Landesvorstandes belastet mich sehr. Ich komme zu fast nichts anderem, auch privat. Doch, ich „lüge“: Übermorgen gehen wir in die „West-Side-Story“, zu dritt: Meine Frau, meine Tochter und ich.

Also, das erlauben wir uns schon. Aber das Privatleben kommt zu kurz. Es kommt aber auch die Arbeit im Kreis zu kurz. Und ich habe mich von vornherein entschieden: Ich will nicht aus diesem Amt flüchten. Das hätten wir ja auch gekonnt.

Ich bin bereit, für diese etwas komplizierte Phase nach der verlorenen Landtagswahl bis zur regulären Neuwahl des Landesvorstandes das Amt des Sprechers zu übernehmen. Das habe ich gesagt. Dazu stehe ich. Und das wird sich auch nicht ändern. Ideen kann ich doch immer einbringen, auf Landes- wie auf Kreisebene. Ich bin ja noch weiter in der Partei. Und ich habe die Absicht, auch weiter da laut zu sein. Gestattet mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem, was mir ganz wichtig ist: Dass wir in der Diskussion untereinander in der Partei respektvoll miteinander umgehen. Und nicht immer gleich böse Absicht vermuten, wenn etwas nicht so läuft, wie man es gerne hätte. Alle sind in ihren Leistungsfähigkeiten und Möglichkeiten irgendwo beschränkt. Sie können nur eine gewisse Sache leisten. Und das sollte man im Hinterkopf haben, bevor man anfängt zu schimpfen und persönlich zu werden. Das tut am meisten weh. Und das tut nicht Not.

Politische Berichte: Wir bedanken uns für das Gespräch.

Die Fragen stellten Edda und Karl-Helmut Lechner

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