Peer S. und die Transparenz

Der Kanzlerkandidat der SPD                                                 Erstveröffentlichung November 2012

Viele haben bereits die offensichtliche Nähe des Kandidaten zu Banken kritisch bewertet.[1] Auch sein unglaublicher Honorarauftritt bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wurde vielfach aufgegriffen. Die hatte nämlich u.a. „den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde.“[2] Das wird daher weniger Gegenstand dieses Beitrages sein. Interessant und wichtig sind nämlich auch andere Gesichtspunkte.

Die Flucht nach vorn.

Am 30. Oktober legt Peer S. ein 19-seitiges „Dossier der Wirtschaftsprüferagentur Warth & Klein Grand Thorton“ vor, mit dem seine Nebeneinkünfte aus Vortragstätigkeiten dokumentiert werden. „Weit über die derzeitigen Transparenzregeln hinaus“,[3] wie er selbstgerecht betont. Dabei hat er sich zunächst vehement gegen eine genauere Offenlegung gewehrt. Mal meint er, es „brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe“[4] mal ist „,so gut wie unmöglich‘ jedes einzelne Honorar genau anzugeben“, denn „dafür sei die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners nötig.“[5] Außerdem meint er: „… was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“.[6] Und genau dieser Peer S. spielt nun den Mister Transparenz.

Jetzt liegen sie vor, die tatsächlich kassierten Honorare, die wirklichen Veranstalter und nicht nur die Agenturen, über die man Peer S. buchen konnte. Es fehlen aber noch 6 Vortragstermine, die irgendwann vom 30. August bis zum 24. September gewesen sind. Die Frist bis zur Meldung beim Bundestagspräsidenten war bis zum Abschluss des „Dossiers“ noch nicht verstrichen. Warum das ein Grund sein soll, sie auch bei dieser Flucht nach vorn nicht zu nennen, bleibt das Geheimnis des Peer S.

Doch Anlass, einen Blick auf Veranstalter zu werfen

Peer S. hat im November 2011 für die Teilnahme am sogenannten „Atriumtalk“ der Stadtwerke Bochum 25.000 Euro erhalten haben. Dem aber widersprechen die Stadtwerke heftig. Sie hätten zu „keiner  Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar“ gezahlt. Die SPD dagegen: Steinbrück habe das Honorar ordnungsgemäß versteuert.“[7] Ausdrücklich bleibt er bei der Weigerung, Auskunft über seine Spenden zu geben. Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung,[8] die den ganzen Schriftverkehr zwischen der vermittelnden Agentur und Steinbrück einsehen konnte, war darin keine Rede von einer Spende. Offenbar hat es keinen direkten Kontakt zwischen den Stadtwerken und dem Peer S. gegeben.

Die Stadtwerke Bochum gehören der hoch verschuldeten Stadt Bochum. Aber nicht nur die. Über die Stadtwerke ist Bochum neben vielen anderen seit 2003 auch an der Gelsenwasser AG beteiligt. Dort kassierte Peer S. im März 2010 für seinen Auftritt „nur“ 10.000 Euro.

„Die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) ist eine Geschäftsbank mit Stammregionen in Hessen und Thüringen sowie Ausrichtung auf das Großkundengeschäft. Sie ist außerdem Landesbank für die beiden Bundesländer, Kommunalbank für deren Kommunen und Verbundbank für die dortigen Sparkassen.“, ist bei Wikipedia zu lesen.[9]  Dort redete er für 15.000 Euro.

Die Sparkassen Mittelthüringen, Leverkusen, Witten und Schwarzwald-Baar waren ebenfalls eine der 15.000-Euro-Stationen des Wanderredners. Diese Sparkassen sind, wie auch die genannte Landesbank Hessen-Thüringen, Anstalten Öffentlichen Rechts. Träger sind sogenannte kommunale Gebietskörperschaften, also Gemeinden, Städte, Landkreise, Zweckverbände oder im Falle der Landesbanken die Länder.

Wie bitte?

Offenbar hat Peer S. das höchste Einzelhonorar der letzten drei Jahre – 25.000 Euro – ausgerechnet von einem kommunalen Unternehmen kassiert. Das ist ein Betrag, für den eine Verkäuferin bei KiK über 3.300 Stunden arbeiten müsste!

Wenn kommunale Unternehmen für einen Auftritt eines prominenten Redners einen solchen Betrag zahlen, dann muss das politische Konsequenzen haben. Dabei ist es eigentlich gleichgültig, ob die betreffende Kommune – wie hier die Stadt Bochum – hoch verschuldet ist oder nicht.

Ein Skandal ist auch wenn Landesbanken und Sparkassen 15.000 Euro für einen einzigen Auftritt hinblättern: Das entspricht einem Jahresgehalt bei 7,50 Euro die Stunde und einer 37,5 Stundenwoche.

Hauptjob bringt nur knapp 16,6 % der Gesamtkasse

Zunächst eine eher selten erwähnte Einnahmequelle: Peer S., seit 1995 Mitglied der IG Bergbau, Chemie, Energie, hatte einen Sitz im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp – bezeichnenderweise nicht für die Arbeitnehmerseite sondern für die Kapitalseite. Dafür gab es für das Geschäftsjahr 2010/2011 schlappe 67.038 Euro.[10]

89 Vorträge und publizistische Tätigkeiten werden dokumentiert. Für die bekam er fast immer  15.000 Euro – 3 mal war es mehr, 5 mal nur 10.000, 7 mal gar noch weniger. Wie bereits erwähnt wurden 6 Vorträge noch nicht veröffentlicht. Addiert man zu den veröffentlichten für die noch nicht veröffentlichten je das bisherige Durchschnittshonorar und zählt auch noch das Aufsichtsrats-Salär hinzu, wird der Kandidat in den ersten 35 Monaten der Legislatur so nebenbei 1.403.253 Euro eingenommen haben. Im gleichen Zeitraum beläuft sich die Diät eines Bundestagsabgeordneten auf eher bescheidene 278.968 Euro.

Anmerkung in Klammern: Peer S. hat bereits Pensionsansprüche in Höhe von monatlich 9.330 Euro erworben.[11] Die kommen nicht noch obendrauf, sondern Diäten und Pensionen werden miteinander verrechnet.

Keine Zeit für den Hauptjob?

Wer unter www.bundestag.de/ über „Dokumente“ auf „Dokumentations- und Informationssystem (DIP)“ klickt, um dann unter „Aktivitäten“ eine Suche nach Reden des Peer S. durchzuführen, reibt sich verwundert die Augen. Der Mann, der als excellenter Redner gilt, der im Mai 2011 mit dem Cicero Rednerpreis ausgezeichnet wurde, hat in dieser Legislatur vor dem Oktober 2012 im Parlament gerade mal eine Zwischenfrage gestellt, einen Redebeitrag zu Protokoll gegeben und ganze vier Mal am Redepult gestanden.

Nichts deutet auf besondere parlamentarische Initiativen hin. Zwar steht sein Name unter 44 Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen, aber mit einer Ausnahme [12] nie ganz vorn. Dort stehen nämlich die InitiatorInnen. Ihnen folgen UnterstützerInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Peer S. ist ordentliches Mitglied im „Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union“. Ob er wenigstens dort den Job macht, für den er gewählt wurde?

Wie schafft er das nur?

Neben seinen 95 Vorträgen, die die Kasse klingeln ließen, will er für eine ungenannte Anzahl Vorträge den Veranstalter gebeten haben, eine Spende für einen sozialen, gemeinnützigen Zweck zu leisten. Zudem habe er, Peer S., 237 unbezahlte Vorträge, etwa vor Schülern, gehalten und an weiteren rund 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis Mettmann teilgenommen.[13] Also knapp 600 Auftritte außerhalb des Parlamentes in der laufenden Legislatur!

Die begann vor ziemlich genau drei Jahren oder anders: vor ca. 160 Wochen. Der Deutsche Bundestag hat jährlich im Durchschnitt zweiundzwanzig Sitzungswochen. Eigentlich besteht nach § 14 des Abgeordnetengesetzes an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Das am 30. Oktober vorgelegte „Dossier“ beweist aber: Mindestens 43 seiner Honorar-Vorträge hielt er in einer Sitzungswoche. Peer S. „wendet ein, er habe nur an sieben Sitzungstagen mit namentlichen Abstimmungen gefehlt. An anderen Sitzungstagen wird über die tatsächliche Anwesenheit der Abgeordneten im Bundestag aber gar nicht nachprüfbar Buch geführt. Und es gab in den letzten drei Jahren der noch laufenden Legislaturperiode nur 65 solcher Ausnahmetage mit dokumentierter tatsächlicher Präsenz.“[14]

Fazit

Der Kandidat der SPD hat in der laufenden Legislaturperiode seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter nicht wirklich wahrnehmen können. Wenn er schon an mehr als 10 % der namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen hat, fragt sich, wieviele „nicht so wichtige“ Sitzungen er einfach geschwänzt hat.

Hätte er nicht sein vor drei Jahren gegebenes Wort gebrochen, nie wieder ein führendes politisches Amt anzustreben, würde sein Marktwert sinken und er wäre als Wanderredner bald Geschichte.

Der Ex-Bundesfinanzminister verkaufte sich so gut es ging. Er ist einer unter den vielen, die ihre politische Karriere möglichst rasch vergolden lassen. Es zeigte sich, in wessen Interesse er Finanzminister war. Erst öffentlicher Druck zwang ihn einiges offen zu legen. „Ich finde es ein exzellentes Ergebnis, dass Peer Steinbrück jeden Cent offenlegt, woher er gekommen ist und für was er bezahlt wurde. Es gibt sozusagen keinen Zweifel mehr bei ihm.”, zitiert Bild [15] den SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel. Davon kann allerdings keine Rede sein. So macht er laut Kölner Stadtanzeiger keine vollständige Auskunft darüber, wieviel ihm für die Antwort auf zehn Fragen gezahlt wurde, die als Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger SE abgedruckt wurden.[16]

Aber: Linke Kritik an den Vorgängen darf sich nicht auf den Kandidaten und seine Partei beschränken. Hier müssen Lehren und Konsequenzen bis hinein in die Kommunalpolitik gezogen werden.

Quellen:
Anmerkung: alle Online-Quellen wurden zuletzt am 3.11.2012 aufgesucht.

[1]z.B. Cornelia Möhring, www.cornelia-moehring.de/start/aktuelles/detail_aktuelles_thema/zurueck/aktuelles-thema/artikel/nicht-die-hoehe-des-nebenverdienstes-ist-das-problem-sondern-die-tatsache-dass-politiker-von-ban/
[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-steinbrueck-greift-seine-kritiker-an-a-859501.html
[3]www.spd.de/aktuelles/80084/20121030_steinbrueck_nebeneinkuenfte.html
[4]www.sueddeutsche.de/politik/nebenverdienst-von-peer-steinbrueck-reisender-in-eigener-sache-1.1484585
[5] www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-liste-der-nebeneinkuenfte-offenlegen-a-859718.html
[6] siehe 4
[7] www.n-tv.de/politik/Steckte-Steinbrueck-Spende-ein-article7634001.html
[8] www.sueddeutsche.de/politik/steinbruecks-auftritt-bei-bochumer-stadtwerken-eine-spende-war-nicht-vereinbart-1.1512205
[9] de.wikipedia.org/wiki/Landesbank_Hessen-Th%C3%BCringen
[10] siehe 4, nach einem Artikel unter focus-online sind für den Aufsichtsrats-Posten in vorherigen Geschäftsjahren bereits rund 105.000 Euro an Peer Steinbrück geflossen
[11] www.focus.de/politik/deutschland/tid-5551/ruhegehalt_aid_54140.html
[12] Kleine Anfrage „Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union“ vom 23.2.2012, BT-Drucksache 17/4857
[13] www.bild.de/politik/inland/peer-steinbrueck/steinbrueck-legt-einkuenfte-auf-den-tisch-26940312.bild.html
[14] Neues Deutschland, Und ewig lockt der Euro, 2.11.2012
[15] siehe 13
[16] www.ksta.de/politik/nebeneinkuenfte-steinbruecks-honorarliste-unvollstaendig-,15187246,20775854.html

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