Mindestlohn: ein Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft

Gastkommentar im „TIP Tageblatt am Sonntag“ vom 17. März 2013

Fair bezahlt werden zu wollen, ist eigentlich der Ruf nach einer Selbstverständlichkeit. Aber eben nur eigentlich. Tatsächlich wächst die Zahl derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung ihr Einkommen mit Leistungen nach Hartz IV aufstocken müssen.

Der Mittelstand, so war an dieser Stelle zu lesen, sei nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern zahle auch vernünftige Gehälter und Löhne, von denen auch eine Familie versorgt werden könne. Wenn das denn so ist, kann dem Mittelstand ein flächendeckender Mindestlohn doch nur Recht sein. Der Wettbewerb würde weniger unfair sein, weil Lohndumping betreibende Konkurrenten immerhin in die Mindestlohnschranken verwiesen würden.

Zu behaupten, das Thema Mindestlohn beträfe nur eine kleine Minderheit der abhängig Beschäftigten, basiert auf den grundlegenden Irrtümern seiner Gegner – wenn es nicht gar wider besseren Wissens behauptet wird. Jeder Euro, der durch einen flächendeckenden Mindestlohn nicht mehr für die Unterstützungsleistungen ausgegeben werden muss, kann z. B. in Schulen, Kitas oder Sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.

Es ist schon spannend zu lesen, man müsse statt eines Mindestlohns das Kindergeld deutlich erhöhen. Aber: Kindergeld wird aus dem Staatshaushalt gezahlt. Und wer müsste den Mindestlohn zahlen? Das sind Unternehmen, die ihren Beschäftigten Existenz sichernde Bezahlung verweigern. Im Grunde ist das Zulassen von Niedrigstlöhnen eine Subventionierung der betreffenden Unternehmen zu Lasten der gesamten Gesellschaft.

Die Höhe des Mindestlohnes muss sich daran orientieren, ab wann ein Single bei einer Vollzeitbeschäftigung in einer Kommune wie Wedel, Pinneberg oder Halstenbek  frei von Hartz IV-Aufstockung leben kann. Das ist zurzeit nicht unter zehn Euro die Stunde möglich.

Allerdings zu glauben, ein Mindestlohn würde alle Probleme lösen, wäre eine Illusion. Immerhin, ein Schritt, hin zu einer gerechteren Gesellschaft, wäre er allemal.

TIP – Tageblatt am Sonntag erscheint im A. Beig Verlag in einer Auflage von 110.000 Exemplaren. Es wird kostenlos an alle Haushalte verteilt.

In der Ausgabe vom 10. März 2013 veröffentlichte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Herr Fuchs dort einen Gastkommentar, in dem er einen flächendeckenden Mindestlohn grundsätzlich ablehnte. Dies ist meine Antwort darauf


Nachbemerkung:
Gerade jüngst enthüllte die Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, dass Callcenter 2011 über diesen Weg mit 32,7 Mio Euro subventioniert wurden. Selbst Vollzeitbeschäftigte erhielten demnach 461 Euro durchschnittlich im Monat, um nicht unter Hartz IV-Niveau zu fallen.

Nachbemerkung 2:
Bei der Diskussion in der Pinneberger Fußgängerzone anlässlich der Bundestagswahl 2009 meinte Ernst-Dieter Rossmann (SPD), ein Mindestlohn in der von der LINKEN geforderten Höhe, würde zu höheren Preisen führen und dann müsse „Schluss mit der Geiz ist geil-Mentalität sein“. Dazu kann man nur bemerken: Die Einzigen, die in dieser Gesellschaft eine „Geiz ist geil-Mentalität“ haben, sind die Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen!

Ach ja, 2009 forderten die DGB-Gewerkschaften einen Mindestlohn von 7,50 Euro, DIE LINKE forderte 8,50.

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