Olympiade in Hamburg und DIE LINKE in Schleswig-Holstein

Ein Diskussionbeitrag                                                                       Erstveröffentlichung Januar 2015

Nur auf unsere Kommune, auf unseren Kreis zu schauen und sozusagen um den eigenen Bauchnabel zu kreisen, dazu haben Linke und DIE LINKE im Besonderen nicht das Recht. Deshalb müssen wir einen umfassenderen Blick auf die Bewerbung Hamburgs richten und kritisch auch das hinterfragen, was vordergründig „nichts mit meinem Dorf“ zu tun hat. Nach dem das Münchener Olympiaprojekt durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden München, Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgardener Land und dem Landkreis Taunusstein per Bürgerentscheid im November 2013 abgelehnt wurde, löste dies in Hamburg eine Debatte über eine mögliche erneute Bewerbung[1] Hamburgs aus, „die insbesondere von der Arbeitgeberlobby, der Handelskammer, dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut und vom Senat forciert wird“.[2]

Ja, wann denn nun?

„Wie sehr sich die herrschende Politik an den Wünschen der Wirtschaftslobby orientiert, wird an der Haltung der SPD-Regierung deutlich. Während Regierungsfraktion und Senat sich direkt nach dem Scheitern der Münchner Bewerbung um die Winterspiele bedeckt hielten und sich tendenziell gegen eine Bewerbung für die Spiele 2024 aussprachen, werden die Zügel nun recht schnell angezogen. Handelskammer und Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut pochen medienwirksam und in Begleitung von Veranstaltungen auf eine frühe Bewerbung, obwohl die Chancen für eine frühe Austragung 2024 ohnehin unrealistisch sind: Nach Rio de Janeiro 2016 und Tokio 2020 gelten nach der IOC-Arithmetik US-Städte als aussichtsreiche Kandidaten; somit würde Olympia erst 2028 nach Europa zurückkehren. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten dann Metropolen wie Paris oder Madrid, mit denen das vergleichsweise kleine Hamburg konkurrieren müsste.“[3] heißt es in der von der LinksFraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegten Studie zu den Risiken einer Bewerbung und Austragung der „Spiele“. Aber das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut fordert: „Insbesondere der Vergabezyklus und die Vergabepraxis der Vergangenheit legen nahe, dass Hamburg sich erstmalig um die Ausrichtung der Spiele 2024 bewerben sollte, um 2028 die Chance auf den Zuschlag zu bekommen …“[4]

Offensichtlich ist das Scheitern und die erneute Bewerbung für 2028 eingeplant. Also ist auch offenkundig, dass uns das Thema „Internationales sportliches Großereignis“ in den nächsten Jahren begleiten wird. Auch das bisherige „Verbot des Super-Sommers“ (außer der Olympiade kein weiteres sportliches Großereignis im selben Jahr und Land) dürfte trotz Aufweichung das HWWI zu dieser Forderung veranlasst haben.[5]

Und wo denn überall?

Bekanntlich sind in kaum einer Stadt alle Olympischen Disziplinen im notwendigen Umfang durchführbar. Deshalb würden nach den Vorstellungen des Hamburger Senats folgende Orte in Schleswig-Holstein direkt mit einbezogen werden:[6]

Alveslohe – Kreis Segeberg (Gut Kaden) Golf
Kiel (Ostseehalle) Handball (Vorrunden)
Flensburg Handball (Vorrunden)
Kiel (Cuxhaven, Rostock, Travemünde) Segeln (Entscheidung noch offen)

Indirekt betroffen sind natürlich zusätzlich auch alle anderen Kreise und Kreisfreien Städte. Allerdings ist nicht sicher, wie verbindlich die Antworten des Hamburger Senats auf die Fragen des DOSB[7] sind, bzw. ist nicht einschätzbar welche Änderungen sich im Verlauf der konkreten Planungen ergeben werden.

Die „Olympische Idee“ heute: Vorteile im globalen Standortwettbewerb ergattern
„Dabei sein ist alles“ und ein Beitrag zur Völkerverständigung, das sei die olympische Idee haben Generationen von Schülern gelernt. Tatsächlich war sie das nie, weder in der Antike noch in der Neuzeit. Immer wurden und werden internationale sportliche Großereignisse genutzt, um nationale Identität zu schaffen. Wettkämpfe werden „aus deutscher Sicht“ kommentiert, Medaillenspiegel dienen als „Nationenranking“. 1936 z.B. gelang es dem faschistischen Deutschland, die Welt abzulenken von der brutalen Ausschaltung der Arbeiterbewegung, von der Abschaffung jeglicher bürgerlichen Demokratie, von der rassistischen Verfolgung der Jüdinnen und Juden und des jüdischen Lebens. Im Kalten Krieg wurde das jeweils andere Lager diskreditiert. Auch heute geht es Staaten darum, sich zu präsentieren. Und dabei wird eben auch über die nationalen Lebensverhältnisse hinweggetäuscht – nach außen wie auch nach innen.

Daran ändert auch nicht die Beschwörung der „Ideale der olympischen Bewegung,“ der „Ideale des friedlichen und fairen Wettbewerbs“.[8]

Vielleicht gibt es auch heute noch unter den Athleten, solche, denen es ums „Dabeisein“ geht. In diesem Sinne war vielleicht „Eddie the Eagle“, der Maurer, der als ein – im besten Sinne – Hofnarr für das „Vereinigte Königreich“ auch bei Olympischen Spielen an Skisprung-Wettbewerben teilnahm, eine dieser Ausnahmen. Sicher ist das in dieser Zuspitzung ungerecht.

„Da klingt ein wenig durch als würden alle Sportler bzw. Teilnehmer einer Olympiade nur aus Gründen des Profitstreben, sowie es das IOC betreibt, zu den Olympischen Wettbewerben antreten. Dem ist nun bei weitem nicht so, da der absolute Großteil der dort vertretenen Sportarten doch eher zu den Randsportarten zählt, bei denen sich nicht viel Geld verdienen lässt.“

Sich um die Ausrichtung der Spiele bewerbende Städte – richtiger deren Administration – versprechen sich positive Impulse für die Stadtentwicklung. Ökonomistisch wird „Rendite“ erwartet.

„Die Kosten von Sportgroßereignissen sind mittlerweile so hoch, dass die Ausrichtung solcher Events nicht mehr nur als ‚Konsum‘ betrachtet werden kann, sondern als ‚Investition‘ in die Stadtentwicklung, die eine möglichst hohe Rendite erzielen sollte.“[9|

Für die „Rendite“ einer Olympiade sind „… weniger entscheidend, wenngleich oft in den Medien diskutiert, … die temporären Einkommens- und Beschäftigungseffekte, die durch Konsumausgaben von Olympiabesuchern und die Investitionsausgaben entstehen.“[10] Mit anderen Worten: Der Tourist von heute ist morgen von gestern. Das gilt auch für Bau, Umbau, Erweiterung von Sportstätten. „Viel bedeutsamer … sind die langfristigen und somit nachhaltigen Effekte …“ Die Crux ist allerdings, dass diese „… schwer zu quantifizieren …“ und „… häufig intangibel, also nicht monitär bewertbar sind …“[11]

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) misst in diesem Zusammenhang einem nachhaltigen Flächenentwicklungs- und Flächennutzungskonzept eine zentrale Bedeutung zu. „Denn damit sind innerhalb der Stadt erhebliche Vermögens- und Vermögensumverteilungseffekte, Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozesse verbunden, die den Entwicklungspfad einer Stadt für Jahrzehnte determiniert.“[12] Es geht um den „globalen Standortwettbewerb unter den Städten, [der] hat sich durch die Globalisierung und die damit einhergehende Mobilität von Unternehmen und hochqualifizierten Fachkräften verschärft … Insofern gilt es den Anschluss nicht zu verlieren. Auch eher weiche Standortfaktoren wie der Freizeitwert und das Image des Standorts wirken positiv auf die Standortentscheidung von Firmen und Fachkräften.“[13]

Vorsicht im Übrigen auch vor interessengeleitete Sicht auf die Dinge: „Dass der organisierte Sport an sich derweil ein vitales Eigeninteresse an Olympischen Spielen im eigenen Land hat, liegt auf der Hand. Bedeuten sie doch stets ein Konjunkturprogramm. Nicht allein was den Neubau und die Sanierung von Sportstätten angeht. Sondern auch wegen des zu erwartenden Plus an Spitzensport-fördermitteln.“[14]

Folgen der Austragung Olympischer Spiele für die Städte und Regionen

In der Studie der Linksfraktion Hamburg, die ich jedem nur empfehlen kann, untersuchen die Autoren rückblickend die Folgen von „München 1972“, „Montreal 1976“, „Barcelona 1992“, „Atlanta 1996“, „Athen 2004“, „Peking 2008“ und schließlich „London 2012“. Sie ziehen das folgende Fazit:

  • „Die Austragung der Olympischen Spiele hat in fast allen untersuchten Fällen einen negativen Effekt auf die Haushaltslage der Stadt und, wo involviert, des Landes. Die öffentlichen Schulden in Milliardenhöhe können zum Teil erst Jahrzehnte später getilgt werden.
  • Die tatsächlichen Kosten übersteigen in allen Fällen bei weitem die kalkulierten Kosten. In den seltensten Fällen reicht das Budget aus, teilweise gibt es Abweichungen von bis zu 1400 Prozent des kalkulierten Betrages. Ursächlicher Grund hierfür sind Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen.
  • Mit der Austragung der Spiele steigt der Gentrifizierungsdruck. Der sozioökonomische Strukturwandel bestimmter städtischer Viertel sorgt dafür, dass besonders die Bevölkerung mit geringen und mittleren Einkommen aus angestammten Wohnverhältnissen verdrängt wird.
  • Olympische Sommerspiele sind mit der Zunahme von Umweltbelastungen verbunden – zwar nicht in dem Maße wie bei Winterspielen. Dennoch sind zum Beispiel zunehmende Verkehrsbelastungen vor und während der Austragungsphase nicht von der Hand zu weisen. Daran hat auch die zunehmende Tendenz, die Spiele mit dem Label „green olympics“ zu versehen, nichts wesentlich geändert.
  • Die Nachnutzung der für die Olympischen Spiele errichteten Sportstätten gestaltet sich oft nachteilig. Bau und Betrieb insbesondere von Sportanlagen, die weniger populär sind, bergen das Risiko große, ungenutzte und mit Folgekosten verbundene „Weiße Elefanten“ zu hinterlassen. Zwar besteht die Möglichkeit des Rückbaus bzw. die Nutzung mobiler Baukomponenten, dies ist aber mindestens vor dem Gesichtspunkt der sportpolitischen Nachhaltigkeit fragwürdig.

Es lässt sich resümieren, dass jede Austragung der Olympischen Spiele mit Risiken und Nachteilen im Bereich Finanzen, Stadtentwicklung und sozialer Partizipation verbunden ist. Neben der teilweise immensen öffentlichen Verschuldung sind nahezu alle Olympiastädte mit Folgewirkungen konfrontiert, die den sozialen Frieden massiv beschädigen.“[15]

Demokratie? Hi, hi, hi, hi

In seinem Beschluss vom 28. Oktober letzten Jahres für die Bewerbung für 2024 (oder 2028), hat das Präsidium des DOSB auch folgenden Satz beschlossen: „Der Bewerbungsprozess ist transparent und partizipativ zu gestalten, und in Abstimmung mit der Bewerberstadt ist zu geeigneter Zeit ein Bürgerentscheid abzuhalten.“[16] Was sich zunächst mal gut anhört, ist zumindest diskutierbar. Insbesondere die Frage wann denn die „geeignete Zeit“ ist, entpuppt sich als unbeantwortet.

Bereits am 21. März will der DOSB entscheiden, welche Stadt die „Bewerberstadt“ sein soll.[17] Damit aber werden bereits die Weichen gestellt. Deshalb werden jetzt „Befragungen“ veranstaltet, um festzustellen in welcher Stadt, Hamburg oder Berlin, die Akzeptanz bei den Menschen höher sei. Zur Grundlage wird so nicht ein demokratischer Meinungswettbewerb gemacht, keine öffentlich geführte Diskussion, sondern die erfolgreichere Werbeoffensive einer Stadt gekrönt. Dazu passt, dass der IOC-Chef Thomas Bach (Ehrenmitglied des DOSB) eh nicht viel von Bürgerentscheiden hält: „Ist ein Bürgerbegehren tauglich, um Großprojekte zu legitimieren? Ich sehe manchmal eine gewisse Mutlosigkeit mit einer gewissen Selbstzufriedenheit in einigen Ländern, wo man Projekte nicht in Angriff nimmt, weil es allerlei Bedenken gibt“, so Bach gegenüber der „Bild“.[18]

In Hamburg ist die Durchführung von „Volksentscheiden“ im Volksabstimmungsgesetz[19] geregelt. Weder der Senat noch die Bürgerschaft können einen Volksentscheid „von oben“ verfügen. Es würden Monate ins Land gehen, bis die einzelnen gesetzlich vorgeschriebenen Schritte gegangen sind. Wieviel Geld würde bis dahin bereits ausgegeben sein, wieviele Entscheidungen bereits gefällt? Wie hoch wäre bis dahin der Druck durch die gefällten Entscheidungen aufgebaut? Wer ginge noch zu einem Volksentscheid wenn „die da Oben doch tun, was sie wollen“?

Zudem würden die Menschen in den Städten und Gemeinden außerhalb Hamburgs, in denen aber Wettkämpfe stattfinden sollen, von einem Hamburgischen Volksentscheid ausgeschlossen sein.


Quellen
[1] DOSB 1 DOSB-Präsidium für Olympiabewerbung 2024. 28.10.2014 http://www.dosb.de/en/olympia/olympische-news/detail/news/dosb_praesident_hoermann_im_sid_ interview_wann_wenn_nicht_jetzt_kopie_1/ Stand: 18.1.2015
[2] HWWI Henning Vöpel, Olympische Spiele in Hamburg – produktive Vision oder teure Fiktion? Regionalwirtschaftliche und standortpolitische Chancen und Risiken einer Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung Olympischer Spiele. HWWI Policy Paper Nr. 84. Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). 2014 ( Download: www.hwwi.org/uploads/tx_wilpubdb/HWWI_Policy_Paper_84.pdf  )
[3] LinksFraktion HH Nolympia in Hamburg. Risiken der Bewerbung und Austragung Olympischer Spiele (Download: www.die-linke-hamburg.de/uploads/media/Olympia-Studie.pdf )
[4] Senat Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Perspektiven einer künftigen Olympiabewerbung. Hrsg. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport. (Download: www.dosb.de/fileadmin/Bilder_allgemein/Veranstaltungen/Berlin_Hamburg/Perspektiven_einer_kuenftigen_Olympiabewerbung_Hamburgs_100ppi.pdf )
[5] sportal.de 19.9.2014 Olympische Spiele und Fußball-EM 2024 in Deutschland: IOC weicht Debatte um Verbot des Super-Sommers aus (www.sportal.de/wulff-besucht-letzten-test-vor-der-em-1-2011082520530300000/olympische-spiele-und-fussball-em-2024-in-deutschland-ioc-weicht-debatte-um-verbot-des-super-sommers-aus-1-2014091942397000000  Stand: 12.1.2015)
[6] sportal.de 19.11.2014 IOC-Chef übt Kritik: Thomas Bach stellt Bürgerbegehren zu
[7] Olympia in Frage http://www.sportal.de/ioc-chef-uebt-kritik-thomas-bach-stellt-buergerbegehren-zu-olympia-in-frage-1-2014111944698300000  Stand: 13.1.2015
[8] httpde.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Olympischer_Sportbund 8 Senat, S. 3
HWWI, S. 6
[9] 
ebenda
[10] ebenda
[11] ebenda, S. 15
[12] ebenda, S. 9
[13] Die Welt vom 2.9.2014
[13] LinksFraktion HH, S.
[14] DOSB 1
[15] ebenda
[16] sportal.de 19.11.2014
[17] Volksabstimmungsgesetz

 

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