Fluchtursachen bekämpfen

In der Sitzung am 10. Februar 2016 befasste sich der Kreistag Pinneberg mit dem Vorhaben des Kreises das Bleekerstift in Uetersen zu einer Sammelunterkunft für Schutzsuchende einzurichten. Teile der Uetersener Kommunalpolitik wollen das verhindern. Ein Kreistagsangehöriger, der berechtigter Weise ganz Rechtsaußen sitzt, forderte in seinem „Diskussionsbeitrag“ der Kreis solle „Flüchtlinge abschieben, zum Beispiel zurück in die Erstaufnahme in Neumünster“.  Immerhin war der Protest dagegen so stark, dass ich mich in meinem Beitrag damit nicht befassen musste.

Im vergangenen Jahr wurden nahezu im Wochentakt die Prognosen über die zu erwartende Zahl Schutzsuchender in unserem Land nach oben korrigiert. Wir erinnern uns, dass die Stadt Pinneberg – wie andere Gemeinden auch – horrende Summen für die Unterbringung dieser Menschen an Immobilienbesitzer zahlten, die die verheerende Situation auf dem Wohnungsmarkt schamlos ausnutzten.

Deshalb hat der Kreis, um den Druck für die Gemeinden und Städte des Kreises zu mindern, beschlossen, als eine Art Puffer mindestens eine Sammelunterkunft einzurichten. Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass deren Betreuung etwa durch Ehrenamtliche nicht unnötig erschwert wird. Dies gilt natürlich auch umgekehrt für die Teilhabe dieser Menschen an Integrationsangeboten, z.B. Sprachkurse. Und ganz besonders für Kinder, die so früh wie irgend möglich auch Schulunterricht besuchen können müssen.

Die Wahl fiel auf das Bleekerstift.  Ich will hier nicht auf das Vorgehen von Teilen der dortigen Lokalpolitik eingehen. Mir ist das zu unappetitlich.

Wir Kommunalpolitiker haben keinen direkten Einfluss auf die Poltik der Bundesregierung. Wir haben aber die Pflicht unsere Meinung zu sagen.

Jetzt auf die türkische Regierung zu setzen ist unglaublich. In der gestrigen Ausgabe der Zeitungen des shz-verlages ist eine Karikatur veröffentlicht auf der einem aufrecht voranschreitenden Erdogan eine Kopftuch und langen Mantel tragende Angela Merkel gebeugt hinterherschleicht, ihm große mit Geldscheinen vollgestopfte Tragebeutel nachtragend. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Opposition. (hier tumultartige Zwischenrufe aus den Reihen der CDU-Fraktion – siehe unten)

Die Politik der Stacheldrahtzäune, der Abschottung und Abweisung treibt die Menschen in die Arme von Schleppern.

Es müssen endlich legale Wege für Schutzsuchende nach Europa geschaffen werden. Dann kann man den Schleppern das Wasser abgraben.

Die Fluchtursachen müssen zunächst einmal benannt werden, um sie dann konsequent zu bekämpfen.

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hatte angekündigt Rüstungsexporte zu senken. Tatsächlich sind sie aber gestiegen. So werden zB auch an Staaten wie Saudi Arabien Waffen geliefert. Es wird ein Regime beliefert, das Krieg im Jemen führt, Opposition und Frauen brutal unterdrückt, Menschen IS-ähnlich hinrichtet.

Und im November wurde der Export von 1.600 Sturmgewehren von Heckler & Koch – jene Kleinwaffen, die Gabriel stoppen wollte – an den Oman genehmigt. Oman ist eine lupenreine Diktatur, Nachbarland zu Saudi-Arabien, und nicht gerade verfeindet mit dem Regime.

Beide Staaten sind aktiv in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt.

Niemand kann ausschließen, dass in die Region gelieferte Waffen in die Hände des IS gelangen

Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswahr müssen beendet werden. Krieg ist nie die Lösung, Krieg ist immer das Problem.

Eine weitere Fluchtursache ist die Armut infolge zB unfairer Handelsbedingungen. Die europäische Fleiscshindustrie entsorgt zigtausende Tonnen schwer verkäufliches Hühnerfleisch in afrikanischen Entwicklungsländern. (Unterbrechung durch den Kreispräsidenten, siehe unten) Sie treibt dort mit Niedrigstpreisen die Bauern in den Ruin. In einem Bericht vom November 2014 in 3sat heißt es: „Neun von zehn Hühnerfarmen in Ghana haben bereits aufgegeben. Hühnerfleisch aus Europas Agrarfabriken ist viel billiger.“ Und zitiert Dr. King David-Amoah vom ökumenischen Netzwerk Ghana: „Es ist der Druck aus der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation … Sie schreiben uns genau vor, was wir machen dürfen.“

Wer also Fluchtursachen bekämpfen will, muss für einen fairen Handel eintreten und für eine Entwicklungshilfe, die ihren Namen auch verdient.

Meine Damen und Herren,

niemand weiß wie sich in diesem Jahr die Zahl Schutzsuchender entwickeln wird. Angesichts der Kriege in der Welt und angesichts der unglaublichen Armut in vielen Regionen der Welt ist es aus meiner Sicht eine Illusion zu glauben die Situation würde sich nennenswert entspannen.

Wir brauchen dringend eine Sammelunterkunft wie sie im Bleekerstift geschaffen werden kann. Deshalb bleiben wir dabei, dass der Kreis die rechtlichen Möglichkeiten in dieser Sache ausschöpfen muss. Zudem muss der Kreis alle anderen Optionen prüfen, sodass im Notfall schnell eine zusätzliche Unterkunftsmöglichkeit geschaffen werden kann.

Tumultartige Zwischenrufe: Um von der kritisierten „Verbrüderung“ mit der Erdogan-Regierung abzulenken wird lautstark die russische Administration unter Putin kritisiert.

Während meines Beitrages unterbricht mich der Kreispräsident und fordert mich auf zur Sache zu sprechen, dies sei nicht der „Tagesordnungspunkt Hühner“. Mal abgesehen von der Wortwahl: wenn wir über zu uns kommende Schutzsuchende reden, dann gehören selbstverständlich die Ursachen dazu.

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